Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Einleitende Bestimmungen, Begriffsdefinitionen
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die
Beziehungen zwischen der Firma K + B Progres, a.s., Ident.-Nr.: 61860123, mit Sitz in
Klíčany, U Expertu Nr. 91, Bezirk Praha-východ, PLZ 25069, als Verkäufer (nachfolgend
„Verkäufer“) und dem Geschäftspartner des Verkäufers, der als juristische Person
oder Unternehmer im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit Waren aus dem
Verkaufsprogramm des Verkäufers erwirbt, als Käufer (nachfolgend „Käufer“). Käufer
im Sinne dieser AGB kann kein Verbraucher sein.
2. Sämtliche Rechtsverhältnisse zwischen dem Verkäufer und dem Käufer im Rahmen
dieser AGB unterliegen dem Recht der Tschechischen Republik, insbesondere dem
Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, in der jeweils geltenden Fassung,
sowie den einschlägigen Vorschriften.
3. Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, die weder durch den
Kaufvertrag noch durch diese AGB ausdrücklich geregelt sind, unterliegen den
geltenden Rechtsvorschriften der Tschechischen Republik.
4. Für alle gerichtlichen Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer wird die
Zuständigkeit der Gerichte der Tschechischen Republik vereinbart. Örtlich zuständig ist
das allgemeine Gericht des Verkäufers in der Tschechischen Republik.
5. Die Anwendung materiell- und prozessrechtlicher Normen des internationalen
Handels wird ausgeschlossen, es sei denn, aus diesen AGB ergibt sich etwas anderes.
6. Diese AGB sind ein integraler Bestandteil jedes abgeschlossenen Kaufvertrags
zwischen dem Verkäufer und dem Käufer. Abweichende Vereinbarungen im
Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen dieser AGB.
7. Diese AGB werden für den Käufer verbindlich, sobald er beim Verkäufer die Lieferung
von Waren aus dessen Verkaufsprogramm bestellt. Mit der Bestellung bestätigt der
Käufer, dass er sich vorab, also vor der verbindlichen Bestellung, mit diesen AGB
vertraut gemacht hat und diese uneingeschränkt akzeptiert.
8. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in tschechischer, englischer und
deutscher Sprache abgefasst. Maßgeblich ist die tschechische Sprachversion.
II. Bestellung, Kaufvertrag, Kaufpreis
1. Der Käufer erklärt, dass er keine Waren beim Verkäufer bestellen wird, wenn er nicht
sicherstellen kann, dass die finanzielle Deckung für die Bezahlung des Kaufpreises
gewährleistet ist oder dass der Kaufpreis fristgerecht gezahlt wird. Im Falle einer
falschen Erklärung haftet der Käufer für alle dadurch entstandenen Schäden.
2. Voraussetzung für den Abschluss eines Kaufvertrags über den Verkauf von Waren aus
dem Verkaufsprogramm des Verkäufers an den Käufer ist die Einigung der
Vertragsparteien über:
a) die Marke der Waren, deren Typ- oder Gattungsbezeichnung, einschließlich des
Strichcodes (EAN), der in der aktuellen elektronischen Warenangebot des Verkäufers
angegeben ist;
b) die Anzahl der einzelnen Produkte;
c) die Art, den Zeitpunkt und den Ort der Lieferung;
d) den Nettokaufpreis ohne Mehrwertsteuer und das Zahlungsziel.
3. Der Käufer kann Waren beim Verkäufer auf folgende Weise bestellen: durch
Zusendung der Bestellung per E-Mail an: [email protected]
4. Gegenstand des Kaufs sind die Waren, die in der Bestellung des Käufers spezifiziert und
vom Verkäufer akzeptiert wurden. Der Verkäufer verkauft und der Käufer kauft Waren
oder Produkte aus dem Verkaufsprogramm des Verkäufers zu dem Preis, der in der
aktuellen Preisliste angegeben ist und den der Käufer durch die Bestellung zu diesem
Preis akzeptiert hat.
5. Als Preisliste gilt die Datenhandelsplattform des Verkäufers, über die der Käufer Waren
beim Verkäufer bestellt, sei es die Plattform in einer Online-Umgebung, automatisch
versandte Daten oder ein Handelsangebot in Form eines Bestellformulars. Der
Verkäufer behält sich das Recht vor, seine Preisliste für jedes einzelne Geschäft zu
aktualisieren, insbesondere im Hinblick auf Änderungen in der Geschäfts- und
Preispolitik oder aufgrund von Kostenänderungen für die Warenbeschaffung.
6. Sollte bei einem Artikel ein offensichtlich falscher Preis angegeben sein, ist der
Verkäufer nicht verpflichtet, die Ware zu diesem offensichtlich falschen Preis zu
liefern, auch wenn die Bestellung bestätigt und der Kaufvertrag abgeschlossen wurde.
Der Verkäufer ist in einem solchen Fall berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten,
auch wenn die Ware bereits an den Käufer geliefert wurde.
7. Der Kaufvertrag kommt zustande, sobald dem Käufer die Bestätigung der Annahme
der verbindlichen Bestellung durch den Verkäufer zugeht. Sollte keine Bestätigung
erfolgen, gilt der Kaufvertrag mit der Lieferung der Ware an den Käufer oder mit der
vollständigen Bezahlung des Kaufpreises als geschlossen.
III. Zahlungsbedingungen, Vertragsstrafe
1. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Kaufpreis der Waren in EURO (EUR) zu fakturieren.
2. Der Kaufpreis ist grundsätzlich bei der Warenübernahme fällig. Wenn auf der vom
Verkäufer ausgestellten Rechnung – Steuerdokument – eine längere Zahlungsfrist
angegeben ist, gilt diese längere Zahlungsfrist.
3. Der Käufer nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass der
Verkäufer berechtigt ist, die Zahlungsbedingungen für den Kaufpreis der Waren
einseitig zu ändern, z. B. je nach Zahlungsdisziplin des Käufers.
4. Als Zahlungstag gilt der Tag, an dem die Zahlung auf dem Konto des Verkäufers
eingegangen ist.
5. Bei Zahlungsverzug des Käufers mit dem Kaufpreis für gelieferte Waren zahlt der
Käufer dem Verkäufer eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,04 % des geschuldeten
Betrags pro Tag. Die Zahlung der Vertragsstrafe berührt nicht das Recht der
betroffenen Vertragspartei auf Schadensersatz. Die Vertragsstrafe ist innerhalb von 15
Tagen nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig.
IV. Lieferbedingungen, Garantiebedingungen, Eigentumsvorbehalt, Vertragsdauer
1. Soweit der Verkäufer und der Käufer nichts anderes vereinbaren, gilt für die Lieferung
der Ware folgende Klausel gemäß INCOTERMS® 2020: EXW U Expertu 91, 250 69
Klíčany, Tschechische Republik.
2. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Ware, die Gegenstand des Kaufs ist, innerhalb der
vereinbarten Frist, auf die vereinbarte Weise, ordnungsgemäß verpackt und mit den
erforderlichen Unterlagen versehen zu liefern. Sofern nicht anders vereinbart, werden
die Unterlagen in tschechischer/deutscher /englischer Sprache bereitgestellt.
3. Der Käufer ist verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung der Ware vor deren
Übernahme zu überprüfen und etwaige Beanstandungen schriftlich beim Frachtführer
geltend zu machen; andernfalls gilt die Ware als unbeschädigt geliefert.
4. Unmittelbar nach Übernahme der Ware ist der Käufer verpflichtet, die Ware zu
überprüfen, insbesondere die Stückzahl und die Vollständigkeit. Stellt der Käufer eine
Abweichung fest, hat er dies unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Tagen
nach Übernahme der Ware dem Verkäufer mitzuteilen. Offensichtliche Mängel der
Ware müssen vom Käufer spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Übernahme beim
Verkäufer geltend gemacht werden, andernfalls erlischt dieses Recht.
5. Festgestellte Mängel hat der Käufer in geeigneter Weise zu dokumentieren und diese
Dokumentation zusammen mit der Mängelanzeige an den Verkäufer zu senden.
6. Reklamationen sind vom Käufer schriftlich per E-Mail an folgende Adresse
einzureichen: [email protected].
7. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen
Bezahlung des Kaufpreises vor. Der Käufer verpflichtet sich, im Falle eines
Zahlungsverzugs die genaue Adresse des Ortes, an dem sich die noch nicht bezahlte
Ware befindet, dem Verkäufer anzugeben und ihm die physische Überprüfung der
Ware zu ermöglichen. Der Käufer verpflichtet sich, auf Verlangen des Verkäufers die
Ware, die bis zum Fälligkeitsdatum noch nicht bezahlt wurde, herauszugeben.
8. Der Verkäufer gewährt auf die gelieferte Ware die gesetzliche Gewährleistung oder
eine vertragliche Garantie, die in den Garantiescheinen angegeben ist und ab dem
Lieferdatum gilt. Der Verkäufer erklärt, dass die gelieferte Ware frei von
Rechtsmängeln ist.
9. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag in den gesetzlich vorgesehenen Fällen
sowie dann zurückzutreten, wenn der Käufer in Zahlungsverzug gerät oder seine
Verpflichtung zur Übernahme der Ware verletzt und bei einer wesentlichen Änderung
der Umstände, die nicht vom Verkäufer verursacht wurde. Bis zur Übernahme der
Ware durch den Käufer ist der Verkäufer berechtigt, vom Kaufvertrag ohne Angabe
von Gründen zurückzutreten; in einem solchen Fall erstattet der Verkäufer dem Käufer
den bereits gezahlten Kaufpreis bargeldlos auf ein ihm zu diesem Zweck angegebenes
Konto oder auf das Konto, von dem die Mittel zur Zahlung des Kaufpreises überwiesen
wurden.
10. Der Käufer ist nicht berechtigt, vom Kaufvertrag bezüglich der Ware zurückzutreten,
die ordnungsgemäß, rechtzeitig und ohne Mängel geliefert wurde.
11. Die Wirkung des Rücktritts tritt mit dem Tag des Zugangs der schriftlichen Mitteilung
über den Rücktritt vom Kaufvertrag bei der anderen Vertragspartei ein. Durch den
Rücktritt bleiben Ansprüche auf Schadensersatz wegen Verletzung des Kaufvertrags,
Bestimmungen über Vertragsstrafen und Ansprüche auf Zahlung von Vertragsstrafen,
die bereits durch eine Vertragsverletzung entstanden sind, sowie Bestimmungen
über Rechte und Pflichten, die ihrer Natur nach die Vertragsparteien des Kaufvertrags
auch nach Beendigung des Kaufvertrags binden sollen, unberührt.
12. Der Vertrag geht nicht auf die Rechtsnachfolger des Käufers über.
V.Geheimhaltungsvereinbarung und GDPR
1. Soweit der Verkäufer und der Käufer nichts anderes vereinbaren, gilt für die Lieferung
der Ware folgende Klausel gemäß INCOTERMS® 2020: EXW U Expertu 91, 250 69
Klíčany, Tschechische Republik.
2. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Ware, die Gegenstand des Kaufs ist, innerhalb der
vereinbarten Frist, auf die vereinbarte Weise, ordnungsgemäß verpackt und mit den
erforderlichen Unterlagen versehen zu liefern. Sofern nicht anders vereinbart, werden
die Unterlagen in tschechischer/deutscher /englischer Sprache bereitgestellt.
3. Der Käufer ist verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung der Ware vor deren
Übernahme zu überprüfen und etwaige Beanstandungen schriftlich beim Frachtführer
geltend zu machen; andernfalls gilt die Ware als unbeschädigt geliefert.
4. Unmittelbar nach Übernahme der Ware ist der Käufer verpflichtet, die Ware zu
überprüfen, insbesondere die Stückzahl und die Vollständigkeit. Stellt der Käufer eine
Abweichung fest, hat er dies unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Tagen
nach Übernahme der Ware dem Verkäufer mitzuteilen. Offensichtliche Mängel der
Ware müssen vom Käufer spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Übernahme beim
Verkäufer geltend gemacht werden, andernfalls erlischt dieses Recht.
5. Festgestellte Mängel hat der Käufer in geeigneter Weise zu dokumentieren und diese
Dokumentation zusammen mit der Mängelanzeige an den Verkäufer zu senden.
6. Reklamationen sind vom Käufer schriftlich per E-Mail an folgende Adresse
einzureichen: [email protected].
7. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen
Bezahlung des Kaufpreises vor. Der Käufer verpflichtet sich, im Falle eines
Zahlungsverzugs die genaue Adresse des Ortes, an dem sich die noch nicht bezahlte
Ware befindet, dem Verkäufer anzugeben und ihm die physische Überprüfung der
Ware zu ermöglichen. Der Käufer verpflichtet sich, auf Verlangen des Verkäufers die
Ware, die bis zum Fälligkeitsdatum noch nicht bezahlt wurde, herauszugeben.
8. Der Verkäufer gewährt auf die gelieferte Ware die gesetzliche Gewährleistung oder
eine vertragliche Garantie, die in den Garantiescheinen angegeben ist und ab dem
Lieferdatum gilt. Der Verkäufer erklärt, dass die gelieferte Ware frei von
Rechtsmängeln ist.
9. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag in den gesetzlich vorgesehenen Fällen
sowie dann zurückzutreten, wenn der Käufer in Zahlungsverzug gerät oder seine
Verpflichtung zur Übernahme der Ware verletzt und bei einer wesentlichen Änderung
der Umstände, die nicht vom Verkäufer verursacht wurde. Bis zur Übernahme der
Ware durch den Käufer ist der Verkäufer berechtigt, vom Kaufvertrag ohne Angabe
von Gründen zurückzutreten; in einem solchen Fall erstattet der Verkäufer dem Käufer
den bereits gezahlten Kaufpreis bargeldlos auf ein ihm zu diesem Zweck angegebenes
Konto oder auf das Konto, von dem die Mittel zur Zahlung des Kaufpreises überwiesen
wurden.
10. Der Käufer ist nicht berechtigt, vom Kaufvertrag bezüglich der Ware zurückzutreten,
die ordnungsgemäß, rechtzeitig und ohne Mängel geliefert wurde.
11. Die Wirkung des Rücktritts tritt mit dem Tag des Zugangs der schriftlichen Mitteilung
über den Rücktritt vom Kaufvertrag bei der anderen Vertragspartei ein. Durch den
Rücktritt bleiben Ansprüche auf Schadensersatz wegen Verletzung des Kaufvertrags,
Bestimmungen über Vertragsstrafen und Ansprüche auf Zahlung von Vertragsstrafen,
die bereits durch eine Vertragsverletzung entstanden sind, sowie Bestimmungen
über Rechte und Pflichten, die ihrer Natur nach die Vertragsparteien des Kaufvertrags
auch nach Beendigung des Kaufvertrags binden sollen, unberührt.
12. Der Vertrag geht nicht auf die Rechtsnachfolger des Käufers über.
VI. Schlussbestimmungen
1.Für den Fall, dass eine Bestimmung der AGB ungültig, unwirksam oder nicht
durchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen der AGB weiterhin
gültig, wirksam und durchsetzbar.
2. Der Verkäufer und der Käufer schließen hiermit ausdrücklich die Anwendung der §§
1765, 1766, 1932, 1933 Abs. 1 aus. 1, § 1949 bis 1952, § 1978 Abs. 2, § 1995 Abs. 2 des
Bürgerlichen Gesetzbuches.
3. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer nicht für Schäden, die durch Umstände
verursacht werden, die die Haftung ausschließen, z.B. staatliche Eingriffe, Betriebs-,
Transport- und Energieausfälle, Ausfälle des elektronischen Handelssystems, Streiks
und/oder Aussperrungen. Diese Umstände berechtigen dazu, die Erfüllung der
Vertragspflichten des Verkäufers, um die Dauer und im Umfang der Wirksamkeit
dieser Umstände hinauszuschieben. Dasselbe gilt auch dann, wenn die genannten
Umstände bei Unterlieferanten des Verkäufers eingetreten sind.
4. Der Käufer ist nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesen AGB oder aus
dem mit dem Verkäufer geschlossenen Kaufvertrag ohne vorherige schriftliche
Zustimmung des Verkäufers auf einen Dritten zu übertragen.
5. Diese AGB sind ab 1.11.2024 gültig und wirksam. Der Verkäufer behält sich das Recht
vor, die AGB ohne vorherige Ankündigung zu ändern. Der Verkäufer informiert den
Käufer über Änderungen dieser AGB durch Veröffentlichung auf den Websites
www.ecg-electro.eu/CZ, www.ecg-electro.eu/DE, www.ecg-electro.eu/EN.
